Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1965 - V ZR 103/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtliches Interesse an der Feststellung eines Nichtbestehens von Rechten aus einem Kaufvertrag - Anfechtung eines Kaufangebots wegen Irrtums über die Höhe der Mietzinsen - Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens nach Anfechtung - Eintragung einer ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.06.1955 - I ZR 74/54
Londoner Schuldenabkommen
Auszug aus BGH, 26.02.1965 - V ZR 103/62
Geht man nämlich mit dem Berufungsgericht davon aus, daß die Leistungsklage durch das Verhalten des Beklagten veranlaßt war, so war doch zu prüfen, ob für den in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gestellten Feststellungsantrag ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben war, bei dessen Fehlen die Klage als unzulässig abzuweisen war (BGHZ 18, 41 [BGH 21.06.1955 - I ZR 74/54]).